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Arbeitsrecht

Entscheidungen im Arbeitsrecht - zusammengestellt und kommentiert vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Holger Thieß:
In Zusammenarbeit mit dem 20-20-11 Anwaltbund und seinem Kooperationsprojekt "Anwälte empfehlen Anwälte". Keine Gewähr für Vollständigkeit u. Richtigkeit der Beiträge
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und krankheitsbedingte Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 2 AZR 400/08
Der Arbeitgeber ist nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX zur Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederung [...]
Leiharbeit: kein Mindestlohn für Maler
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2009, Az.: 5 AZR 951 /08
Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn d [...]
Musterprozess im Massenverfahren: Verdeckte / illegale Leiharbeit am Flughafen Hamburg?
Heute am 11. Februar, 09:00 Uhr, findet im Saal 315 des Arbeitsgerichts Hamburg der mit Spannung erwartete erste Entsche [...]
Achtung, liebe Lehrer ! Wer zu spät kommt …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 532 /08

Es stellt regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbl [...]
Freistellung auf Widerruf ist kein Urlaub
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2009, Az.: 9 AZR 433 /08
Nur wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber „unwiderruflich“ freigestellt wird, ist die Freistellung geeignet, den Urlaubs [...]
Verdeckte Leiharbeit an Deutschlands Flughäfen
Verdeckte Leiharbeit an Deutschlands Flughäfen
Rechtsanwalt Holger Thieß, Komentator unserer Rubrik "Arbeitsrecht Aktue [...]
Leiharbeit: Keine Mitbestimmung bei Ungleichbehandlung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009, Az.: 1 ABR 35/08
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung nur dann verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz, einen Tarifve [...]
Arbeitsunfähigkeit statt Urlaub: Kein Problem?
LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2008, Az.: 18 Sa 2146/07
Die Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung bewiesen. Bestreitet der Arbeitgeber trotzde [...]
Arbeitnehmer muss nicht zu jedem Personalgespräch gehen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 606/08
Das Weisungsrecht erstreckt sich auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie auf Ordnung und Verhalten im Betrieb [...]
Pauschale Abgeltung für Überstunden ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 2 Sa 1108/08
Eine im Arbeitsvertrag getroffene Pauschalierung der Vergütung für Überstunden benachteiligt den Arbeitnehmer unangemess [...]
Angehende Rentner können von Sozialplanleistung ausgeschlossen werden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, Az.: 1 AZR 198/08
Sozialpläne dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Leistungen aus einem Sozialplan reduzieren oder ganz ausschließen. [...]
Kein Anspruch auf „Zusatzaufgaben“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 133/08
Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über einen langen Zeitraum unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbei [...]
Anspruch auf Urlaub bleibt bei Krankheit erhalten
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.01.2009 Az.: C 350-06
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte über die Urlaubsabgeltung bei einem Arbeitnehmer zu entscheiden, d [...]
Unchristliche Tarifverträge unwirksam: Nachzahlungen für Tausende Leiharbeiter?
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2009 Az.: 35 BV 17008/08
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist im Sinne des Ta [...]
Gekündigter Arbeitnehmer kann Wiedereinstellung beanspruchen
Kündigung, Betriebsübergang, Wiedereinstellung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008 Az.: 8 AZR 201/07
Ein zunächst wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung beanspruchen, wenn nach dem Ablauf der Kündigu [...]
Geschäftsführer-Dienstvertrag
Geschäftsführer, Anstellungsvertrag, Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2009 Az.: 5 AZB 100/08
Ein Arbeitsverhältnis wird in der Regel aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer- [...]
Rückzahlung von Fortbildungskosten
AGB, Fortbildungskosten, Rückzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 Az.: 3 AZR 900/07
Dem Arbeitgeber ist es gestattet, die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbet [...]
Lohnwucher?
Arbeitsvertrag, Arbeitslohn, Lohnwucher
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 Az.: 5 AZR 436/08
Ein sogenannter „Lohnwucher“ wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der Branche und Wirtsc [...]
Befristete Arbeitsverträge
Sachgrundlose Befristung, Anschlussverbot, neuer Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2008 Az.: 7 AZR 278/07
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbe [...]
Anspruch auf Aufstockung auch bei höherwertiger Tätigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008 Az.: 9 AZR 781/07
Musste der Arbeitnehmer hinnehmen, dass die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nur auf eine tiefere Hierarchieebene [...]
Diskriminierung?
Diskriminierung, Beförderung, Entschädigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008 Az.: 8 AZR 257/07
Wird eine Beförderungsstelle mit einem männlichen Arbeitnehmer und nicht mit einer schwangeren Arbeitnehmerin besetzt, s [...]
Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt?
Kündigungsschutz, Änderungskündigung, Entgeltsenkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 139/07
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und bietet die Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt an, so ist ein [...]
Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Elternzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 23/08
Nur wenn die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber beantragt worden ist, besteht ein Sonderkündigungsschutz. [...]
Anspruch von Gleichbehandlung?
Eigenkündigung, Abfindung, Sozialplan
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008 Az.: 1 AZR 203/07
Eine Regelung im Sozialplan, die den Anspruchsausschluss für alle Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbs [...]
Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Treu und Glauben
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 107/07

Der Arbeitgeber darf sich nicht auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten berufen, wenn er deren Wegfall treuwidri [...]
Vorsicht bei Beförderungen zum Geschäftsführer
Aufhebungsvertrag, Arbeitnehmer, Geschäftsführer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 754/06

Mit dem Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages als Geschäftsführer wird grundsätzlich ein zuvor bestehendes Arbei [...]
Elternzeit, Elternteilzeit, dringende betriebliche Gründe
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008 Az. 9 AZR 380/07

Beansprucht der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Elternteilzeit-Beschäftigung, so setzt dies beim Arbeitgeber ei [...]
Befristung, Befristungsgrund, vorübergehender Bedarf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008 Az. 7 AZR 950/06

Der „vorübergehende Bedarf“ als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 14 I S. 2 Nr. 1 Teilzeit- und Befr [...]
Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Entgeltfortzahlung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2008 Az. 18 Sa 1938/07

Wenn ein Arbeitgeber trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit bestreitet, muss er nic [...]
Änderungskündigung, Kündigungsschutz, Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az. 2 AZR 147/07

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber über notwendige [...]
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 Az.: 2 AZR 864/06
Kündigungsschutz, Klagefrist, Schwerbehinderung
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne z [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 8 AZR 973/06
Vertragsstrafe, AGB-Kontrolle
Wird eine Klausel zu Vertragsstrafen unter der Überschrift "Geheimhaltung und Wettbewerbsverbot" untergebracht, so hand [...]
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung 2
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Kündigung, AGB, Klageverzicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AzR 722/06
Nach dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitne [...]
Ein-Euro-Job, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 18.04.2007 - Az.: 5 AzR 857/06
Zwischen einem so genannten "Ein-Euro-Jobber" und einem „Leistungserbringer“ im Sinne des SGB II wird kein Arbeitsverhä [...]
Kündigung, Schriftform, Zugang
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - Az.: 12 Sa 132/07
Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer nur in Kopie übergeben wird, ist ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schri [...]
Kündigung, Änderungskündigung, Änderungsangebot
BAG, Urteil vom 21.04.2005 - Az.: 2 AzR 132/04
In diesem Urteil hat das BAG einige Grundsätze zum Verhältnis zwischen der Änderungskündigung und der Beendigungskündigu [...]
Kündigung, Vollmacht, Schriftform
ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 - Az.: 27 Ca 21/06
Unterschreibt der Firmeninhaber nicht selbst, sondern einer seiner Angestellten "i.A." so liegt keine formwirksame Kündi [...]
Nebenjob trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung unwirksam
Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Nebenbeschäftigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006 - Az.; 5 Sa 288/06
Ein Arbeitnehmer der arbeitsunfähig ist, kann fristlos gekündigt werden, wenn er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig is [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 15.02.2007 - Az.; 8 AzR 397/06
Findet ein sogenannter Betriebsübergang statt, so gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vom Veräußer [...]
Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 01.03.2007 - Az.; 2 AzR 217/06
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Inte [...]
Änderungskündigung, Änderungsangebot, Klagefrist
BAG, Urteil vom 01.02.2007 - Az.; 2 AzR 44/06
Der Arbeitnehmer, der eine sogenannte „Änderungskündigung“ erhält, muss dem Arbeitgeber binnen 3 Wochen mitteilen, ob er [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, Studentenjob
BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Akz.: 2 AzR 731/05
Einem Studenten, der wegen überlanger Studiendauer nicht mehr von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, kann nicht [...]
Die lieben Kollegen...
Eigenkündigung, Verdienstausfall, Schadensersatz

BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Az.: 8 AzR 234/06
Kündigt ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen und Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so hat er [...]
Schriftlicher Geschäftsführervertrag = Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
Aufhebungsvertrag, Schriftform, Geschäftsführervertrag

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2007Az.: 5 Sa 124/05 Arbeitsverhältnis
Der Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter bedeutet im Zweifel die Aufheb [...]
Unwirksamer Aufhebungsvertrag: Kein Angebot - kein Lohn
Aufhebungsvertrag, Annahmeverzug, Lohn
BAG, Urteil vom 07.12.2005 - Akz.: 5 AzR 19/05
Bestreitet der Arbeitnehmer zu Recht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, sollte er gleichwohl seine Arbeitskraft a [...]
Weihnachtsgeld: Arbeiter ungleich Angestellte?
Weihnachtsgeld, Gleichbehandlung, freiwillige Leistung

BAG Urteil vom 12.10.2005 - Akz.: 10 AzR 640/04
Einem Arbeitgeber ist es an sich verwehrt bezüglich der Höhe des Weihnachtsgeldes zwischen Angestellten und gewerblichen [...]
Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang - Arbeitsplatz weg
Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Betriebsübergang

BAG Urteil vom 23.11.2006 - Akz.: 8 AzR 349/06
Schließt der Arbeitnehmer mit dem insolventen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und wechselt in eine Transfergesellsch [...]
Kein Zwangsurlaub bei Auftragsmangel
Arbeitsvertrag, Urlaub, Annahmeverzug

LAG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2006 - Akz.: 6 Sa 111/06
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbeza [...]
Neues zur Kleinbetriebsklausel
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsgröße

BAG, Urteil vom 21.09.2006 - Akz.: 2 AzR 840/05
Das BAG hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Übergangsregelung zur Kleinbetriebsklausel auseinander zu setze [...]
Private Nutzung von Internet und Telefon nicht grundsätzlich verboten
Arbeitsvertrag, Internetnutzung, Telefonnutzung

LAG, Urteil vom 11.02.2005 - Akz.: 4 Sa 1018/04
Die Benutzung betrieblich genutzter Kommunikationseinrichtungen ist - so unterstreicht das Landesarbeitsgericht Köln - n [...]
Betriebsrat hat Vorrang
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsrat

BAG, Urteil vom 02.03.2006 - Akz.: 2 AzR 83/05
Wird eine Betriebsabteilung geschlossen, so muss der Arbeitgeber vorrangig den Betriebsratsmitgliedern eine Weiterbeschä [...]
Schlechte Bewerbung führt zu Sperre
Arbeitslosengeld, Arbeitsablehnung, Sperre

BSG, Urteil vom 05.09.2006 - Akz.: B 7 a AL 14/05 R
Bringe ein Bewerber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber erkennbar zum Ausdruck, dass er die ausgeschriebene Stelle [...]
Verlängerung eines befristeten oder Neuabschluss eines (unbefristeten) Vertrages?
Arbeitsverhältnis, Befristung, Verlängerung

BAG, Urteil vom 23.08.2006 - Akz.: 7 AzR 12/06
Die Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Vertrages ist innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal möglich. Eine V [...]
Anspruch auf Lohnabrechnung nur für erfolgte Zahlung
Lohnabrechnung, Lohnanspruch, Stufenklage

BAG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz.: 5 AzR 646/05

Ein interessantes Urteil für die Personalabteilung bzw. die Lohnbuchhaltung:
Der Arbeitnehmer hat keinen selbstständ [...]
Kündigung wegen Nichtanzeige der Krankheit praktisch ausgeschlossen
Fristlose Kündigung, Krankmeldung, Anzeigepflicht

LAG Rheinlad-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006 - Az. 2 Sa 76/06
Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Mitarbeiter wegen Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit fri [...]
Klagefrist nach Kündigung
Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist

BAG, Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2 AzR 148/05
Seit dem 01.01.2004 muss der Arbeitnehmer sämtliche Kündigungen innerhalb von 3 Wochen mit einer Klage angreifen, wenn e [...]
Kündigung während Krankheit mit Europäischem Recht vereinbar
Kündigung, Krankheit, Europarecht
EuGH, Urteil vom 11.07.2006 - Akz. C 13/05
Der EuGH hat eine auch für das deutsche Arbeitsrecht bedeutsame Entscheidung getroffen:. Die Kündigung während einer län [...]
Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe unwirksam
Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe, Formulararbeitsvertrag
LAG, Urteil vom 18.05.2006 - Akz. 1 Sa 59/06
Das erkennende Gericht bestätigt seine arbeitnehmerfreundliche Haltung, was Vertragsstrafen angeht. Eine Vertragsstrafe [...]
Keine Sperre bei Wechsel in einen befristeten Job
Arbeitsvertrag, Befristung, Sperrzeit

BSozG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz. B 11 A AL 55/05
Das BSozG erkennt den Wechsel von einer unbefristeten in eine befristete Tätigkeit als das schützenswerte Recht eines j [...]
Arbeitslos - Pflicht zur Bewerbung
Arbeitslosengeld, Mitwirkungspflicht, Kürzung
Hessisches LSozG, Urteil vom 20.06.2006 - Akz. L 9 AL 79/04
Arbeitslose sind - so bestätigt das Hessische Landessozialgericht - verpflichtet, Eigeninitiative bei der Stellensuche z [...]
Arbeitsunfähig nach Schlägerei - Arbeitgeber muss zahlen
Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Verschulden
LAG Köln, Urteil vom 14.02.2006, 9 Sa 1303/05

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit das Gehalt bis zu 6 Wochen w [...]
Ski heil - Arbeit weg
Fristlose Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Freizeitverhalten

BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AzR 53
Fährt ein Arbeitnehmer während der Arbeitunfähigkeit im Hochgebirge Ski, so kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverh [...]
Vergütung für Überstunden
Arbeitsvertrag, Vergütung, Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006; Az.: 9 S 1 711/05
Ein Arbeitnehmer kann eine Überstundenvergütung dann verlangen, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Wenn der A [...]
ALG: Ohne Meldung keine Leistung
Arbeitslosengeld, Meldung, Rückforderung
BSG - Urteil vom 01.06.2006; Akz.: B 7 A Al 76/05 R

Wer das Arbeitslosengeld I beziehen möchte, muss sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melde [...]
Vorsicht bei Stellenausschreibungen
LAG Berlin - Urteil vom 30.03.2006; 10 Sa 2395/05

§ 611 a BGB schützt die Arbeitnehmer (m/w) vor geschlechtsbezogener Benachteiligung, auch und gerade bei der Besetzung n [...]
Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG - Urteil vom 17.11.2005; B 11 A/11 AL 69/04

Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Nach § 144 Abs.1 S. 2 Nr. 1 SGB III erhält unter anderem derjenige Arbeitn [...]
Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Leiharbeit
BAG - Urteil vom 18.05.2006; 2 AzR 412/05
Ein wichtiges Urteil für die Leiharbeit:
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne [...]
Arbeitsvertrag, AGB, Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG - Az.: 7 AzR 443/04 - Urteil vom 27.07.2005
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Formulararbeitsvertrag das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen [...]
Arbeitsvertrag, AGB, Vertragsstrafe
BAG - Az.: 8 AzR 65/05 - Urteil vom 18.08.2005
Eine Vertragsstrafe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer entgegen Treu und Glaub [...]
Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
BAG - Az.: 2 AzR 148/05 - Urteil vom 15.12.2005

Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung binnen 3 Wochen angreifen, wenn er ihre Unwirksamkeit feststellen lassen und weiter [...]
Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
LSG Baden-Württemberg - Akz.: L 12 AL 5087/03, Urteil vom 27.10.2005

Eine Sperrzeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitsloser eine selbst gesuchte Beschäftigung nach einem Probet [...]
Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot, Auskunftspflicht
LAG Rheinland-Pfalz - Akz.: 9 Sa 2109/03, Urteil vom 12.05.2004

Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG entbindet die Schwangere von ihrer Arbeitsverpflichtung, wenn ihr konkre [...]
Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG - B 7 A AL 46/05 R, Urteil vom 15.12.2005

Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten rechtfertigt nur dann eine Sperrzeit, wenn gerade dadurch die Arbeitslosigkeit her [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, Schwangerschaft
BAG - Akz.: 2 AzR 462/04, Urteil vom 15.12.2005

Der Sonderkündigungsschutz für Mütter nach dem Mutterschutzgesetz gilt auch dann, wenn ein medizinisch indizierter Schwa [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz - Akz.: 4 Sa 728/04, Urteil vom 09.12.2004

Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln, wenn er ernsthaft [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, Krankheit
LAG Baden-Württemberg - Az.: 12 Sa 116/03, Urteil vom 17.09.2004

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung einen freien sogenann [...]
Urlaub, Übertragung, Urlaubsabgeltung
BAG - Az.: 9 AzR 270/02, Urteil vom 29.07.2003

Will der Arbeitnehmer noch verbliebenen Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr [...]
Leiharbeit, Vergütung, Sittenwidrigkeit
BAG - Az.: 5 AzR 303/03, Urteil vom 24.03.2004

Das Entgelt eines Zeitarbeitunternehmers ist grundsätzlich nicht vergleichbar mit dem Entgelt eines Stammarbeitnehmers i [...]
Kündigung, Kündigungsfrist, Kündigungszugang
BAG - Az.: 2 AzR 366/04, Urteil vom 22.09.2005

Der Arbeitnehmer kann die Einhaltung einer Kündigungsfrist nicht dadurch verhindern, dass er denn Zugang einer Kündigung [...]
Überstunden, AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist
BAG - Az.: 5 AzR 52/05, Urteil vom 28.09.2005

Das Bundesarbeitsgericht hält eine Ausschlussfrist, die üblicher Weise in Tarifverträgen vereinbart wird, auch im Einzel [...]
Mobbing, Schmerzensgeld
Landesarbeitsgericht Köln - Az.: 6 Sa 1154/04, Urteil vom 13.01.2005

Ein Arbeitnehmer, der "Schmerzensgeld“ wegen Mobbing beansprucht, muss akzeptieren, dass eine bereits gezahlte, weit übe [...]
Kündigung, Krankheit, Kündigungsschutz
Arbeitsgericht Frankfurt a. M. - Az.: 18 Ca 13061/03

Einem Arbeitnehmer kann nicht allein deswegen gekündigt werden, weil er 160 Tage im Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat. [...]
Kündigung, Hinweispflicht, Minderung des Arbeitslosengeldes
Bundesarbeitsgericht - Az.: 8 AzR 571/04, Urteil vom 29.09.2005

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssu [...]
Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 8 Sa 921/04, Urteil vom 18.02.2005

Eine mit zu kurzer Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung wird zum angegebenen Termin rechtswirksam, wenn sie nicht bi [...]
Tarifverträge, Tarifkonkurrenz, Allgemeinverbindlichkeit
Bundesarbeitsgericht - Az.: 4 AzR 203/04, Urteil vom 23.03.2005

Firmentarifverträge können allgemeinverbindliche Tarifverträge auch dann verdrängen, wenn der allgemeinverbindliche Tari [...]
Krankenversicherung, Versorgungsbezüge, Beitragspflicht
Bundessozialgericht - Az.: B 12 Ka 29/04 R, Urteil vom 24.08.2005

Mit Wirkung zum 01.01.2004 wurde der Beitragssatz auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung vom halben auf den vo [...]
fristlose Kündigung, Straftat, Zeugnis
LAG Düsseldorf - Az.: 3 Sa 359/05, Urteil vom 03.05.2005

Ein Zeugnis darf nach der Auffassung des Gerichts einen Hinweis auf einen laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Arbei [...]
Befristung, Änderung des Arbeitsvertrages, Inhalt des Arbeitsvertrages
LAG Bremen - Az.: 3 Sa 282/04, Urteil vom 25.08.2005

Enthält ein zweiter befristeter abgeschlossener Arbeitsvertrag neue vertragliche Bestimmungen, so liegt eine Verlängeru [...]
Überzahlung, Rückzahlung, Ausschlussfrist
BAG - Az: 6 AzR 217/04, Urteil vom 10.03.2005

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über Jahre hinweg zu viel Gehalt, so kann er dies zwar grundsätzlich zurückverlan [...]
Internetnutzung, fristlose Kündigung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BAG - Az.: 2 AzR 581/04, Urteil vom 07.07.2005

Die intensive Privatnutzung des Internets, insbesondere der Zugriff auf pornografische Seiten, stellt eine Pflichtverlet [...]
Arbeitslosengeld, Meldepflicht, Minderung
SozG Aachen - Az.: S 10 AL 40/05, Urteil vom 26.06.2005

Nach einem höchst interessanten Urteil des Sozialgerichts Aachen braucht ein befristeter Arbeitnehmer sich nicht zwingen [...]
Arbeitsunfähigkeit, Nachweispflicht, fristlose Kündigung
LAG Hessen - Az.: 9 Sa 1766/04, Urteil vom 17.03.2005

Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet, muss grundsätzlich ein vollständige [...]
Inhalt des Arbeitsvertrages, Versetzung, Zeitarbeit
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 6 Sa 1226/03, Urteil vom 07.06.2005

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, an jedem Einsatzort zu arbeiten, den ihm sein Arbeitgeber zuweist. Wird [...]
Aufhebungsvertrag, Erstattungspflicht, ältere Arbeitnehmer
BsozG - Az.: B 7a /7 Al 32/04 R, Urteil vom 27.01.2005

Den Arbeitgeber können Erstattungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit treffen, wenn er mit älteren Arbeitne [...]
Verdachtskündigung, fristlose Kündigung, strafbares Verhalten
LAG Hessen Urteil - Az.: 17/10 Sa 1653/03, Urteil vom 20.08.2004

Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Arbeitnehmer außerordentlich zu kündigen, wenn ein dringender Verdacht besteht, d [...]
Zeugnis, Zeugnisanspruch
BAG - Az.: 9 AzR 352/04, Urteil vom 21.06.2005

Der Arbeitgeber ist an den unbeanstandeten Teil eines Zeugnisses gebunden, wenn der Arbeitnehmer andere Teile des Zeugni [...]
Mehrarbeit, Überstunden, Verwirkung
ArbG Frankfurt/Main - Az.: 9 Ca 8374/04, Urteil vom 06.06.2005

Arbeitnehmer können auch noch 3 Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Überstunden geltend machen. Der Arbeitgeber [...]
Kündigungsschutz, Befristung, Schriftform
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 6 Sa 1226/03, Urteil vom 07.06.2005

Eine mündlich ausgesprochene Befristung ist unwirksam. Hierauf kann sich auch derjenige Arbeitnehmer berufen, der selbst [...]
Arbeitslosmeldung, Kürzung, Meldepflicht
BSG Urteil vom 25.05.2005, B 11 AL 81/04

Das Bundessozialgericht schränkt die Kürzungsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit ein. Voraussetzung sei insbesondere, d [...]
Arbeitslohn, Sittenwidrigkeit, Zeitarbeit
BAG Urteil vom 24.03.2004, 5 AzR 303/03

Ein Zeitarbeitsunternehmen kann seinem Arbeitnehmer weniger als 2/3 des Tariflohns für Stammarbeitskräfte zahlen, ohne d [...]
AGB-Recht, Widerruf von Leistungen, außertarifliche Leistungen
BAG, Urteil vom 12.01.2005, 5 AzR 364/04

Die Schutzvorschriften des ehemaligen AGB-Gesetzes kommen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch Arbeitnehmern [...]
Kündigung, Schriftform, Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 21.04.2005, 2 AzR 162/04

Eine Kündigung kann auch dann wegen Verstoßes gegen die Schriftform gemäß §§ 623, 125 S.1 BGB unwirksam sein, wenn alle [...]
Eigenkündigung, Abmahnung, Schadenersatz
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2005 - 4 Sa 653/04

Auch der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzumahn [...]
Kündigung, Kündigungsschutzprozess, Klagefrist
LAG Berlin vom 19.04.2004 - 5 Ta 63/04

Versäumt der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz, so kann er sich nicht darauf beruf [...]
Arbeitsvertrag (Inhalt), Direktionsrecht, Kündigung
LArbG Köln - Urteil vom 28.01.2004 - 8 Sa 1084/03

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist auch bei beharrlicher Arbeitsverweigerung und trotz Abmahnung unwirks [...]
Dienstwagennutzung, Abmahnung, Kündigung
LArbG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2004 - 7 Sa 1276/04

Benutzt ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach dem Widerruf des Rechts zur Dienstwagennutzung das Fahrzeug bis zum [...]
Kündigung, außerordentliche Kündigung, Diebstahl
BAG – Urteil vom 11.12.2003 - 2 AzR 36/03

Eine fristlose Kündigung ist an sich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine auch nur geringwertige S [...]
Kündigung, außerordentliche Kündigung, Beleidigungen
LAG Berlin - Urteil vom 13.02.2004 (8 Sa 2350/03)

Die lautstarke Beschimpfung des Arbeitgebers, z. B. als „Scheißfirma“, ist als geschäftsschädigend anzusehen, wenn die B [...]
Arbeitslosengeld, Befristung, Sperrzeit
BSG Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 98/03 R)

Wechselt ein Beschäftigter von einem unbefristeten in ein besser dotiertes, aber befristetes Arbeitsverhältnis, so kann [...]
Arbeitsablehnung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG, Urteil vom 14.07.2004 (B 11 AL 67/03 R)

Ein Arbeitsloser der ein Arbeitsangebot für eine Tätigkeit erhält und dem potentiellen Arbeitgeber verspricht, sich mit [...]
Abfindung, Fälligkeit
·BAG Urteil vom 15.07.2004 (2 AzR 650/03)

Eine Abfindung wird mangels anderweitiger Vereinbarungen dann fällig, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das heißt, auch [...]
Ausgleichsquittung, Gratifikation (13. Monatsgehalt)
·BAG, Urteil vom 28.07.2004 (10 AzR 661/03)

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte „Ausgleichsqu [...]
Aufhebungsvertrag, Beendigung, Schriftform
BAG, Urteil vom 16.09.2004 (2 AzR 659/03)

Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam.
Selbst wenn sich der Arbeitnehmer in einem Streitgespräch [...]
Beendigung, Befristung, Schriftform
BAG, Urteil vom 12.12.2004 (7 AzR 198/04)

Das BAG bestätigt mit dem Urteil seine Rechtssprechung, dass mündlich vereinbarte Befristungen mangels Schriftform nicht [...]
Ausbildungsverhältnis, Kündigung, Probezeit
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BAG, Urteil vom 16.12.2004 (6 AzR 127/04)

Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis ändert nichts daran, dass die Probezeit im Ausbildungsverhältnis grundsätzlich 3 M [...]

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