Der Arbeitgeber ist nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX zur Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederung [...]
Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn d [...]
Heute am 11. Februar, 09:00 Uhr, findet im Saal 315 des Arbeitsgerichts Hamburg der mit Spannung erwartete erste Entsche [...]
Es stellt regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbl [...]
Nur wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber „unwiderruflich“ freigestellt wird, ist die Freistellung geeignet, den Urlaubs [...]
Verdeckte Leiharbeit an Deutschlands Flughäfen
Rechtsanwalt Holger Thieß, Komentator unserer Rubrik "Arbeitsrecht Aktue [...]
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung nur dann verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz, einen Tarifve [...]
Die Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung bewiesen. Bestreitet der Arbeitgeber trotzde [...]
Das Weisungsrecht erstreckt sich auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie auf Ordnung und Verhalten im Betrieb [...]
Eine im Arbeitsvertrag getroffene Pauschalierung der Vergütung für Überstunden benachteiligt den Arbeitnehmer unangemess [...]
Sozialpläne dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Leistungen aus einem Sozialplan reduzieren oder ganz ausschließen. [...]
Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über einen langen Zeitraum unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbei [...]
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte über die Urlaubsabgeltung bei einem Arbeitnehmer zu entscheiden, d [...]
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist im Sinne des Ta [...]
Ein zunächst wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung beanspruchen, wenn nach dem Ablauf der Kündigu [...]
Geschäftsführer-Dienstvertrag
Geschäftsführer, Anstellungsvertrag, Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2009 Az.: 5 AZB 100/08
Ein Arbeitsverhältnis wird in der Regel aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer- [...]
Rückzahlung von Fortbildungskosten
AGB, Fortbildungskosten, Rückzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 Az.: 3 AZR 900/07
Dem Arbeitgeber ist es gestattet, die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbet [...]
Lohnwucher?
Arbeitsvertrag, Arbeitslohn, Lohnwucher
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 Az.: 5 AZR 436/08
Ein sogenannter „Lohnwucher“ wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der Branche und Wirtsc [...]
Befristete Arbeitsverträge
Sachgrundlose Befristung, Anschlussverbot, neuer Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2008 Az.: 7 AZR 278/07
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbe [...]
Musste der Arbeitnehmer hinnehmen, dass die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nur auf eine tiefere Hierarchieebene [...]
Diskriminierung?
Diskriminierung, Beförderung, Entschädigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008 Az.: 8 AZR 257/07
Wird eine Beförderungsstelle mit einem männlichen Arbeitnehmer und nicht mit einer schwangeren Arbeitnehmerin besetzt, s [...]
Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt?
Kündigungsschutz, Änderungskündigung, Entgeltsenkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 139/07
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und bietet die Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt an, so ist ein [...]
Nur wenn die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber beantragt worden ist, besteht ein Sonderkündigungsschutz. [...]
Anspruch von Gleichbehandlung?
Eigenkündigung, Abfindung, Sozialplan
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008 Az.: 1 AZR 203/07
Eine Regelung im Sozialplan, die den Anspruchsausschluss für alle Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbs [...]
Der Arbeitgeber darf sich nicht auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten berufen, wenn er deren Wegfall treuwidri [...]
Vorsicht bei Beförderungen zum Geschäftsführer
Aufhebungsvertrag, Arbeitnehmer, Geschäftsführer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 754/06
Mit dem Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages als Geschäftsführer wird grundsätzlich ein zuvor bestehendes Arbei [...]
Beansprucht der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Elternteilzeit-Beschäftigung, so setzt dies beim Arbeitgeber ei [...]
Der „vorübergehende Bedarf“ als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 14 I S. 2 Nr. 1 Teilzeit- und Befr [...]
Wenn ein Arbeitgeber trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit bestreitet, muss er nic [...]
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber über notwendige [...]
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 Az.: 2 AZR 864/06
Kündigungsschutz, Klagefrist, Schwerbehinderung
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne z [...]
Wird eine Klausel zu Vertragsstrafen unter der Überschrift "Geheimhaltung und Wettbewerbsverbot" untergebracht, so hand [...]
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung 2
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Kündigung, AGB, Klageverzicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AzR 722/06
Nach dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitne [...]
Zwischen einem so genannten "Ein-Euro-Jobber" und einem „Leistungserbringer“ im Sinne des SGB II wird kein Arbeitsverhä [...]
Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer nur in Kopie übergeben wird, ist ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schri [...]
In diesem Urteil hat das BAG einige Grundsätze zum Verhältnis zwischen der Änderungskündigung und der Beendigungskündigu [...]
Unterschreibt der Firmeninhaber nicht selbst, sondern einer seiner Angestellten "i.A." so liegt keine formwirksame Kündi [...]
Nebenjob trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung unwirksam
Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Nebenbeschäftigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006 - Az.; 5 Sa 288/06
Ein Arbeitnehmer der arbeitsunfähig ist, kann fristlos gekündigt werden, wenn er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig is [...]
Findet ein sogenannter Betriebsübergang statt, so gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vom Veräußer [...]
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Inte [...]
Der Arbeitnehmer, der eine sogenannte „Änderungskündigung“ erhält, muss dem Arbeitgeber binnen 3 Wochen mitteilen, ob er [...]
Einem Studenten, der wegen überlanger Studiendauer nicht mehr von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, kann nicht [...]
Die lieben Kollegen...
Eigenkündigung, Verdienstausfall, Schadensersatz
BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Az.: 8 AzR 234/06
Kündigt ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen und Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so hat er [...]
Der Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter bedeutet im Zweifel die Aufheb [...]
Bestreitet der Arbeitnehmer zu Recht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, sollte er gleichwohl seine Arbeitskraft a [...]
Weihnachtsgeld: Arbeiter ungleich Angestellte?
Weihnachtsgeld, Gleichbehandlung, freiwillige Leistung
BAG Urteil vom 12.10.2005 - Akz.: 10 AzR 640/04
Einem Arbeitgeber ist es an sich verwehrt bezüglich der Höhe des Weihnachtsgeldes zwischen Angestellten und gewerblichen [...]
Schließt der Arbeitnehmer mit dem insolventen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und wechselt in eine Transfergesellsch [...]
Kein Zwangsurlaub bei Auftragsmangel
Arbeitsvertrag, Urlaub, Annahmeverzug
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2006 - Akz.: 6 Sa 111/06
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbeza [...]
Neues zur Kleinbetriebsklausel
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsgröße
BAG, Urteil vom 21.09.2006 - Akz.: 2 AzR 840/05
Das BAG hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Übergangsregelung zur Kleinbetriebsklausel auseinander zu setze [...]
Die Benutzung betrieblich genutzter Kommunikationseinrichtungen ist - so unterstreicht das Landesarbeitsgericht Köln - n [...]
Betriebsrat hat Vorrang
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsrat
BAG, Urteil vom 02.03.2006 - Akz.: 2 AzR 83/05
Wird eine Betriebsabteilung geschlossen, so muss der Arbeitgeber vorrangig den Betriebsratsmitgliedern eine Weiterbeschä [...]
Schlechte Bewerbung führt zu Sperre
Arbeitslosengeld, Arbeitsablehnung, Sperre
BSG, Urteil vom 05.09.2006 - Akz.: B 7 a AL 14/05 R
Bringe ein Bewerber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber erkennbar zum Ausdruck, dass er die ausgeschriebene Stelle [...]
Die Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Vertrages ist innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal möglich. Eine V [...]
Ein interessantes Urteil für die Personalabteilung bzw. die Lohnbuchhaltung:
Der Arbeitnehmer hat keinen selbstständ [...]
Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Mitarbeiter wegen Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit fri [...]
Klagefrist nach Kündigung
Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
BAG, Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2 AzR 148/05
Seit dem 01.01.2004 muss der Arbeitnehmer sämtliche Kündigungen innerhalb von 3 Wochen mit einer Klage angreifen, wenn e [...]
Der EuGH hat eine auch für das deutsche Arbeitsrecht bedeutsame Entscheidung getroffen:. Die Kündigung während einer län [...]
Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe unwirksam
Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe, Formulararbeitsvertrag
LAG, Urteil vom 18.05.2006 - Akz. 1 Sa 59/06
Das erkennende Gericht bestätigt seine arbeitnehmerfreundliche Haltung, was Vertragsstrafen angeht. Eine Vertragsstrafe [...]
Das BSozG erkennt den Wechsel von einer unbefristeten in eine befristete Tätigkeit als das schützenswerte Recht eines j [...]
Arbeitslos - Pflicht zur Bewerbung
Arbeitslosengeld, Mitwirkungspflicht, Kürzung
Hessisches LSozG, Urteil vom 20.06.2006 - Akz. L 9 AL 79/04
Arbeitslose sind - so bestätigt das Hessische Landessozialgericht - verpflichtet, Eigeninitiative bei der Stellensuche z [...]
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit das Gehalt bis zu 6 Wochen w [...]
Ski heil - Arbeit weg
Fristlose Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Freizeitverhalten
BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AzR 53
Fährt ein Arbeitnehmer während der Arbeitunfähigkeit im Hochgebirge Ski, so kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverh [...]
Vergütung für Überstunden
Arbeitsvertrag, Vergütung, Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006; Az.: 9 S 1 711/05
Ein Arbeitnehmer kann eine Überstundenvergütung dann verlangen, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Wenn der A [...]
ALG: Ohne Meldung keine Leistung
Arbeitslosengeld, Meldung, Rückforderung
BSG - Urteil vom 01.06.2006; Akz.: B 7 A Al 76/05 R
Wer das Arbeitslosengeld I beziehen möchte, muss sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melde [...]
§ 611 a BGB schützt die Arbeitnehmer (m/w) vor geschlechtsbezogener Benachteiligung, auch und gerade bei der Besetzung n [...]
Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Nach § 144 Abs.1 S. 2 Nr. 1 SGB III erhält unter anderem derjenige Arbeitn [...]
Ein wichtiges Urteil für die Leiharbeit:
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne [...]
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Formulararbeitsvertrag das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen [...]
Eine Vertragsstrafe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer entgegen Treu und Glaub [...]
Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung binnen 3 Wochen angreifen, wenn er ihre Unwirksamkeit feststellen lassen und weiter [...]
Eine Sperrzeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitsloser eine selbst gesuchte Beschäftigung nach einem Probet [...]
Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG entbindet die Schwangere von ihrer Arbeitsverpflichtung, wenn ihr konkre [...]
Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten rechtfertigt nur dann eine Sperrzeit, wenn gerade dadurch die Arbeitslosigkeit her [...]
Der Sonderkündigungsschutz für Mütter nach dem Mutterschutzgesetz gilt auch dann, wenn ein medizinisch indizierter Schwa [...]
Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln, wenn er ernsthaft [...]
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung einen freien sogenann [...]
Will der Arbeitnehmer noch verbliebenen Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr [...]
Das Entgelt eines Zeitarbeitunternehmers ist grundsätzlich nicht vergleichbar mit dem Entgelt eines Stammarbeitnehmers i [...]
Der Arbeitnehmer kann die Einhaltung einer Kündigungsfrist nicht dadurch verhindern, dass er denn Zugang einer Kündigung [...]
Das Bundesarbeitsgericht hält eine Ausschlussfrist, die üblicher Weise in Tarifverträgen vereinbart wird, auch im Einzel [...]
Ein Arbeitnehmer, der "Schmerzensgeld“ wegen Mobbing beansprucht, muss akzeptieren, dass eine bereits gezahlte, weit übe [...]
Einem Arbeitnehmer kann nicht allein deswegen gekündigt werden, weil er 160 Tage im Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat. [...]
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssu [...]
Eine mit zu kurzer Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung wird zum angegebenen Termin rechtswirksam, wenn sie nicht bi [...]
Firmentarifverträge können allgemeinverbindliche Tarifverträge auch dann verdrängen, wenn der allgemeinverbindliche Tari [...]
Mit Wirkung zum 01.01.2004 wurde der Beitragssatz auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung vom halben auf den vo [...]
Ein Zeugnis darf nach der Auffassung des Gerichts einen Hinweis auf einen laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Arbei [...]
Enthält ein zweiter befristeter abgeschlossener Arbeitsvertrag neue vertragliche Bestimmungen, so liegt eine Verlängeru [...]
Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über Jahre hinweg zu viel Gehalt, so kann er dies zwar grundsätzlich zurückverlan [...]
Die intensive Privatnutzung des Internets, insbesondere der Zugriff auf pornografische Seiten, stellt eine Pflichtverlet [...]
Nach einem höchst interessanten Urteil des Sozialgerichts Aachen braucht ein befristeter Arbeitnehmer sich nicht zwingen [...]
Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet, muss grundsätzlich ein vollständige [...]
Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, an jedem Einsatzort zu arbeiten, den ihm sein Arbeitgeber zuweist. Wird [...]
Den Arbeitgeber können Erstattungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit treffen, wenn er mit älteren Arbeitne [...]
Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Arbeitnehmer außerordentlich zu kündigen, wenn ein dringender Verdacht besteht, d [...]
Der Arbeitgeber ist an den unbeanstandeten Teil eines Zeugnisses gebunden, wenn der Arbeitnehmer andere Teile des Zeugni [...]
Arbeitnehmer können auch noch 3 Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Überstunden geltend machen. Der Arbeitgeber [...]
Eine mündlich ausgesprochene Befristung ist unwirksam. Hierauf kann sich auch derjenige Arbeitnehmer berufen, der selbst [...]
Das Bundessozialgericht schränkt die Kürzungsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit ein. Voraussetzung sei insbesondere, d [...]
Ein Zeitarbeitsunternehmen kann seinem Arbeitnehmer weniger als 2/3 des Tariflohns für Stammarbeitskräfte zahlen, ohne d [...]
Die Schutzvorschriften des ehemaligen AGB-Gesetzes kommen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch Arbeitnehmern [...]
Eine Kündigung kann auch dann wegen Verstoßes gegen die Schriftform gemäß §§ 623, 125 S.1 BGB unwirksam sein, wenn alle [...]
Auch der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzumahn [...]
Versäumt der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz, so kann er sich nicht darauf beruf [...]
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist auch bei beharrlicher Arbeitsverweigerung und trotz Abmahnung unwirks [...]
Benutzt ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach dem Widerruf des Rechts zur Dienstwagennutzung das Fahrzeug bis zum [...]
Eine fristlose Kündigung ist an sich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine auch nur geringwertige S [...]
Die lautstarke Beschimpfung des Arbeitgebers, z. B. als „Scheißfirma“, ist als geschäftsschädigend anzusehen, wenn die B [...]
Wechselt ein Beschäftigter von einem unbefristeten in ein besser dotiertes, aber befristetes Arbeitsverhältnis, so kann [...]
Ein Arbeitsloser der ein Arbeitsangebot für eine Tätigkeit erhält und dem potentiellen Arbeitgeber verspricht, sich mit [...]
Eine Abfindung wird mangels anderweitiger Vereinbarungen dann fällig, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das heißt, auch [...]
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte „Ausgleichsqu [...]
Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam.
Selbst wenn sich der Arbeitnehmer in einem Streitgespräch [...]
Das BAG bestätigt mit dem Urteil seine Rechtssprechung, dass mündlich vereinbarte Befristungen mangels Schriftform nicht [...]
Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis ändert nichts daran, dass die Probezeit im Ausbildungsverhältnis grundsätzlich 3 M [...]
