Leiharbeit: kein Mindestlohn für MalerBundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2009, Az.: 5 AZR 951 /08
Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn d [...]
Achtung, liebe Lehrer ! Wer zu spät kommt …Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 532 /08
Es stellt regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbl [...]
Freistellung auf Widerruf ist kein UrlaubBundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2009, Az.: 9 AZR 433 /08
Nur wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber „unwiderruflich“ freigestellt wird, ist die Freistellung geeignet, den Urlaubs [...]
Kein Anspruch auf „Zusatzaufgaben“Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 133/08
Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über einen langen Zeitraum unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbei [...]
Geschäftsführer-DienstvertragGeschäftsführer, Anstellungsvertrag, Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2009 Az.: 5 AZB 100/08
Ein Arbeitsverhältnis wird in der Regel aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer- [...]
Rückzahlung von FortbildungskostenAGB, Fortbildungskosten, Rückzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 Az.: 3 AZR 900/07
Dem Arbeitgeber ist es gestattet, die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbet [...]
Lohnwucher?Arbeitsvertrag, Arbeitslohn, Lohnwucher
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 Az.: 5 AZR 436/08
Ein sogenannter „Lohnwucher“ wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der Branche und Wirtsc [...]
Befristete ArbeitsverträgeSachgrundlose Befristung, Anschlussverbot, neuer Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2008 Az.: 7 AZR 278/07
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbe [...]
Diskriminierung?Diskriminierung, Beförderung, Entschädigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008 Az.: 8 AZR 257/07
Wird eine Beförderungsstelle mit einem männlichen Arbeitnehmer und nicht mit einer schwangeren Arbeitnehmerin besetzt, s [...]
Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt?Kündigungsschutz, Änderungskündigung, Entgeltsenkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 139/07
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und bietet die Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt an, so ist ein [...]
Kündigung, Sonderkündigungsschutz, ElternzeitBundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 23/08
Nur wenn die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber beantragt worden ist, besteht ein Sonderkündigungsschutz. [...]
Anspruch von Gleichbehandlung?Eigenkündigung, Abfindung, Sozialplan
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008 Az.: 1 AZR 203/07
Eine Regelung im Sozialplan, die den Anspruchsausschluss für alle Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbs [...]
Vorsicht bei Beförderungen zum GeschäftsführerAufhebungsvertrag, Arbeitnehmer, Geschäftsführer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 754/06
Mit dem Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages als Geschäftsführer wird grundsätzlich ein zuvor bestehendes Arbei [...]
Kündigung eines schwerbehinderten ArbeitnehmersBundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 Az.: 2 AZR 864/06
Kündigungsschutz, Klagefrist, Schwerbehinderung
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne z [...]
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung 2Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Anspruch auf Zahlung einer AbfindungBundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitg [...]
Kündigung, AGB, KlageverzichtBundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AzR 722/06
Nach dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitne [...]
Kündigung, Schriftform, ZugangLAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - Az.: 12 Sa 132/07
Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer nur in Kopie übergeben wird, ist ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schri [...]
Kündigung, Vollmacht, SchriftformArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 - Az.: 27 Ca 21/06
Unterschreibt der Firmeninhaber nicht selbst, sondern einer seiner Angestellten "i.A." so liegt keine formwirksame Kündi [...]
Nebenjob trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung unwirksamKündigung, Arbeitsunfähigkeit, Nebenbeschäftigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006 - Az.; 5 Sa 288/06
Ein Arbeitnehmer der arbeitsunfähig ist, kann fristlos gekündigt werden, wenn er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig is [...]
Kündigung, Kündigungsschutz, StudentenjobBAG, Urteil vom 18.01.2007 - Akz.: 2 AzR 731/05
Einem Studenten, der wegen überlanger Studiendauer nicht mehr von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, kann nicht [...]
Die lieben Kollegen...Eigenkündigung, Verdienstausfall, Schadensersatz
BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Az.: 8 AzR 234/06
Kündigt ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen und Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so hat er [...]
Weihnachtsgeld: Arbeiter ungleich Angestellte?Weihnachtsgeld, Gleichbehandlung, freiwillige Leistung
BAG Urteil vom 12.10.2005 - Akz.: 10 AzR 640/04
Einem Arbeitgeber ist es an sich verwehrt bezüglich der Höhe des Weihnachtsgeldes zwischen Angestellten und gewerblichen [...]
Kein Zwangsurlaub bei AuftragsmangelArbeitsvertrag, Urlaub, Annahmeverzug
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2006 - Akz.: 6 Sa 111/06
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbeza [...]
Neues zur KleinbetriebsklauselKündigung, Kündigungsschutz, Betriebsgröße
BAG, Urteil vom 21.09.2006 - Akz.: 2 AzR 840/05
Das BAG hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Übergangsregelung zur Kleinbetriebsklausel auseinander zu setze [...]
Betriebsrat hat VorrangKündigung, Kündigungsschutz, Betriebsrat
BAG, Urteil vom 02.03.2006 - Akz.: 2 AzR 83/05
Wird eine Betriebsabteilung geschlossen, so muss der Arbeitgeber vorrangig den Betriebsratsmitgliedern eine Weiterbeschä [...]
Schlechte Bewerbung führt zu SperreArbeitslosengeld, Arbeitsablehnung, Sperre
BSG, Urteil vom 05.09.2006 - Akz.: B 7 a AL 14/05 R
Bringe ein Bewerber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber erkennbar zum Ausdruck, dass er die ausgeschriebene Stelle [...]
Anspruch auf Lohnabrechnung nur für erfolgte ZahlungLohnabrechnung, Lohnanspruch, Stufenklage
BAG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz.: 5 AzR 646/05
Ein interessantes Urteil für die Personalabteilung bzw. die Lohnbuchhaltung:
Der Arbeitnehmer hat keinen selbstständ [...]
Klagefrist nach KündigungKündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
BAG, Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2 AzR 148/05
Seit dem 01.01.2004 muss der Arbeitnehmer sämtliche Kündigungen innerhalb von 3 Wochen mit einer Klage angreifen, wenn e [...]
Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe unwirksam
Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe, Formulararbeitsvertrag
LAG, Urteil vom 18.05.2006 - Akz. 1 Sa 59/06
Das erkennende Gericht bestätigt seine arbeitnehmerfreundliche Haltung, was Vertragsstrafen angeht. Eine Vertragsstrafe [...]
Keine Sperre bei Wechsel in einen befristeten JobArbeitsvertrag, Befristung, Sperrzeit
BSozG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz. B 11 A AL 55/05
Das BSozG erkennt den Wechsel von einer unbefristeten in eine befristete Tätigkeit als das schützenswerte Recht eines j [...]
Arbeitslos - Pflicht zur BewerbungArbeitslosengeld, Mitwirkungspflicht, Kürzung
Hessisches LSozG, Urteil vom 20.06.2006 - Akz. L 9 AL 79/04
Arbeitslose sind - so bestätigt das Hessische Landessozialgericht - verpflichtet, Eigeninitiative bei der Stellensuche z [...]
Ski heil - Arbeit wegFristlose Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Freizeitverhalten
BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AzR 53
Fährt ein Arbeitnehmer während der Arbeitunfähigkeit im Hochgebirge Ski, so kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverh [...]
Vergütung für ÜberstundenArbeitsvertrag, Vergütung, Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006; Az.: 9 S 1 711/05
Ein Arbeitnehmer kann eine Überstundenvergütung dann verlangen, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Wenn der A [...]
ALG: Ohne Meldung keine LeistungArbeitslosengeld, Meldung, Rückforderung
BSG - Urteil vom 01.06.2006; Akz.: B 7 A Al 76/05 R
Wer das Arbeitslosengeld I beziehen möchte, muss sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melde [...]
Vorsicht bei StellenausschreibungenLAG Berlin - Urteil vom 30.03.2006; 10 Sa 2395/05
§ 611 a BGB schützt die Arbeitnehmer (m/w) vor geschlechtsbezogener Benachteiligung, auch und gerade bei der Besetzung n [...]
Rechtssicherheit für leitendende AngestellteKündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG - Urteil vom 17.11.2005; B 11 A/11 AL 69/04
Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Nach § 144 Abs.1 S. 2 Nr. 1 SGB III erhält unter anderem derjenige Arbeitn [...]
Arbeitsvertrag, AGB, Vertragsstrafe
BAG - Az.: 8 AzR 65/05 - Urteil vom 18.08.2005
Eine Vertragsstrafe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer entgegen Treu und Glaub [...]
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